Ukrainekrieg 2022- Wo bleibt die EU?

Der Geist, dem sich  alle Vertrag-schließenden Parteien[1] des 2+4-Vertrages (1990) verpflichtet haben,  ist in der umfänglichen Präambel dieses Vertrages formuliert.

09. März 20228

Danach war es neben der Beendigung des Spannungsfeldes Europa (Eiserner Vorhang und Kalter Krieg , Viermächtestatus von Berlin, Präsenz der NATO in Westeuropa, zwei Deutsche Staaten in Mitteleuropa, WP und Stationierung der sowjetischen Armee auf dem Territorium der DDR) das erklärte Ziel des Vertrages,

in Europa eine stabile Friedensordnung unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Seiten zu schaffen. Was hat sich seit 1990 tatsächlich zugetragen?

Die US-Amerikaner haben einen Paradigmenwechsel von der Verringerung ihres Engagements in Europe hin zu mehr Präsenz im pazifischen Raum vollzogen, weil China in ihren Focus rückte.

Die NATO hat sofort nach der Ratifizierung des 2+4-Vertrages nach gewohntem Muster damit begonnen, sich nach Osten auszuweiten und die ehemaligen westli-chen Satellitenstaaten des untergegangenen Sowjetsozialismus als ordentliche Mitglieder aufzunehmen. Dadurch wurde die Pufferzone zwischen Russland und Westeuropa Stück für Stück paralysiert und hat sich schließlich bis auf Belarus und die Ukraine völlig aufgelöst. Und die NATO-Ostgrenze ist direkt an die Westgrenze der Russischen Föderation vorgerückt. Damit ist für die Russische Föderation eine völlig neue Bedrohungslage entstanden.

Westeuropa hat wegen der Beendigung des Kalten Krieges aufgeatmet und das durch die USA in Folge ihres Paradigmenwechsels hinterlassene Machtvakuum nicht etwa durch die gezielte Investitionen  in eine eigene Sicherheitsarchitektur  und  stabilere Friedensordnung aufgefüllt, sondern im Gegenteil, seine nationalen militärischen Fähigkeiten heruntergefahren – in der trügerischen Annahme, Krieg sei aus Europa ein für alle Mal und endgültig verbannt. Dabei wurde leichtfertig übersehen, dass die Russische Föderation die Schockstarre des Verlierers im Kalten Krieg, den Zusammenbruch des Sowjetimperiums und ihren Rückfall auf das Niveau einer „ehemaligen Weltmacht“ noch lange nicht überwunden hatte und diese Starre auch nach der Installation der Putinregierung noch weiter andauerte. Pu-tin hat dies in seiner bemerkenswerten Rede vor dem Bonner Parlament am 23. September 2001 sehr deutlich angesprochen und die Nichteinlösung der in der Prä-ambel des 2+4-Vertrages enthaltenen Friedensordnung in Eu-ropa als defizitär ge-

brandmarkt und die damit aus seiner Sicht verbundene Übervorteilung der Russi-schen Föderation  durch den Westen klar angesprochen.  Die gemeinsame An-strengung zum Aufbau des Europäischen Hauses hat er zudem eindringlich be-schworen. Doch die übrigen Europäer und die US-Amerikaner haben sich in den drei Jahrzehnten seit der Ratifizierung des 2+4-Vertrages  die Befindlichkeiten der Russischen Föderation nicht zu eigen gemacht. Das europäische Haus ist nicht vorangekommen und das zunehmende Sicherheitsbedürfnis der Russen wurde nicht ernst genommen. Dass die Enttäuschung über die fortgesetzte Geringschät-zung der russischen Befindlichkeiten zur Verhärtung der  Putinschen  Haltungen geführt hat, lässt sich vor diesem Hintergrund jedenfalls zu plausiblen Teilen nach-vollziehen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich bin keine Putin-Versteher – beileibe nicht! Der Überfall auf die Ukraine ist und wird immer ein zutiefst inhumaner und

völkerrechtswidriger Anschlag  auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker bleiben; und die Verhängung der härtest möglichen Sanktionen einschließlich von Waffen-lieferungen an die Ukraine halte ich in jeglicher Hinsicht für gerechtfertigt.

Putin wörtlich in seiner auf Deutsch gehaltenen Rede vor dem Bundestag: …“Niemand bezweifelt den großen Wert der Bezie-hungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird…. Trotz allem Po-sitiven, das in den vergangenen Jahrzehnten erreicht wurde, haben wir es bisher nicht geschafft, einen effektiven Mechanismus der Zusammenarbeit auszuarbeiten. …Die bisher ausgebauten Koordi-nationsorgane geben Russland keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfas-sung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen. … Es wird sogar gesagt, ohne Russland sei es unmöglich, diese Entscheidungen zu verwirklichen. – Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist…. Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswe-gen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben. … Die Welt befindet sich in einer neuen Etappe ihrer Entwicklung. Wir verstehen: Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet, zu sagen, dass wir uns von unseren Stereotypen und Ambitionen trennen sollten, um die Sicherheit der Bevölkerung Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewährleisten.

>>> Cut

Putin wörtlich in seiner auf Deutsch gehaltenen Rede vor dem Bundestag: …“Niemand bezweifelt den großen Wert der Bezie-hungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird…. Trotz allem Po-sitiven, das in den vergangenen Jahrzehnten erreicht wurde, haben wir es bisher nicht geschafft, einen effektiven Mechanismus der Zusammenarbeit auszuarbeiten. …Die bisher ausgebauten Koordi-nationsorgane geben Russland keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfas-sung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen. … Es wird sogar gesagt, ohne Russland sei es unmöglich, diese Entscheidungen zu verwirklichen. – Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist…. Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswe-gen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben. … Die Welt befindet sich in einer neuen Etappe ihrer Entwicklung. Wir verstehen: Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet, zu sagen, dass wir uns von unseren Stereotypen und Ambitionen trennen sollten, um die Sicherheit der Bevölkerung Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewährleisten.

<<< Cut
Aber weshalb hat nun nur die BRD mit einer massiven Aufrüstung mittels eines 100-Mrd-Sonderpakets auf den Einmarsch in die Ukraine reagiert? Weshalb als einzige nur die BRD? Europa besteht doch nicht nur aus der Bundesrepublik Deutschland! Und ist Europa tatsächlich geeint worden?- wie der Deutschlandfunk am Morgen des 06.03.2022 den Kriegsverlauf kommentierte.  Ist es nicht vor Schreck nur etwas mehr zusammengerückt und hofft, dass die NATO es schon richten wird? – In völliger Verkennung dessen, dass die NATO gelähmt ist und alle Energie darauf verwenden muss – gleich ihrer Leitmacht USA – nicht selbst in diesen Krieg hineingezogen zu werden?! Hat Europa nicht begriffen, dass die überwiegende Mehrzahl seiner Staaten Mitglieder in einem Verteidigungsbündnis sind, das starr wie das Kanienchen vor der Schlange dasitzt und einfach mit ansehen muss, wie sich Putin die Ukraine einverleibt?

Und nun die BRD mit ihrem Aufrüstungssignal, das international als Teil der gegen Russland verhängten Sanktionen angesehen wird! Warum ein Sonderfond von 100 Mrd EURO?

Was wissen wir darüber, wie die Entscheidung über das 100-Mrd-Paket eigentlich zustande gekommen ist und damit die gesamte Zukunftsplanung der BRD in Frage stellt – und dies ausgerechnet mit einer SPD-geführten Regierung?  Einer SPD-geführten Regierung, die unglücklicher Weise scheinbar immer dann an der Macht ist, wenn die gefährlichsten Krisen nach dem II. Weltkrieg Europa heimsuchen – die Kosovokrise während der Schröder-Regierung 1998  und nun die Ukrainekrise kurz nach der Amtseinführung der Scholz-Regierung 2022.

M. E. kann man sich der Beantwortung der Frage auf zweierlei Weise nähern:

1. Ansatz

War das 100-Mrd-Paket die alleinige und unabhängige Entscheidung der Bundesregierung unter Führung des Bundeskanzlers Olaf Scholz?

… Indem sich die Bundesrepublik Deutschland auf Grund des Ernstes der Bedro-hungslage zu dem bekennt, was sie seit Langem öffentlich nicht ausgesprochen hat, nämlich: Die Bundeswehr war bereits seit dem Ende der 1950ger Jahre als Wehrpflichtarmee trotz ihres Umfanges von 400 000 Köpfen und ihrer Einbindung in die NATO nur sehr bedingt  in der Lage, Recht und Freiheit des Deutschen Vol-kes tapfer zu verteidigen; und nach dem Abschluss des 2+4-Vertrages 1990 und der damit reduzierten Truppenstärke auf 370 000 Köpfe sowie der wiederholten Kürzungen des Wehretats, der Aussetzung der Wehrpflicht zugunsten einer Freiwilligenarmee  im Juli 2011 und wegen ihrer sich schleichend fortsetzenden Abnahme ihrer Einsatzbereitschaft erst recht nicht befähigt, Recht und Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen; und auch den vertraglich eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der NATO konnte sie nicht mehr vollständig nachkom-men – wobei diese Lage allen Verteidigungsministern, dem Bundestag und auch der NATO spätestens nach dem Fall der Mauer bekannt war. Möglicherweise hat dies zur Auslobung des 100-Mrd-Sonderfonds durch die BRD geführt, um Versäum-tes schnellstmöglich nachzuholen.

2. Ansatz

….War das 100-Mrd-Paket eine völlig unabhängige Entscheidung des SPD-Politi-kers Olaf Scholz oder gab es massive Interessen auf der anderen Seite des Atlantiks, die ihm letztlich keine andere Wahl gelassen haben. Ist die BRD trotz des 2+4-Vertrages etwa immer noch ein Vasall zu Diensten der Hegemonialinteressen der USA?

Die USA verfügen dank der so genannten bilateral mit der BRD vertragswirksam  abgeschlossenen  „Vereinbarten Kontrollnotiz“ zum 2+4-Vertrag über einen hoch-wirksamen Hebel, um sich die BRD in einer akuten Bedrohungslage gefügig zu machen.

Der Text der Vereinbarten Kontrollnotiz lautet im Wortlaut:

„Alle Fragen in Bezug auf die Anwendung des Wortes „verlegt“, wie es im letzten Satz von Art 5 Abs. 3 (des 2+4-Vertrages, R. B.) gebraucht wird, werden von der Regierung des vereinten Deutschland in einer vernünftigen und verantwor-tungsbewussten Weise entschieden, wobei sie die Sicherheitsinteressen jeder Vertragspartei, wie dies in der Präambel (des 2+4-Vertrages, R. B.) niedergelegt ist, berücksichtigen wird.+)

+)  Unterzeichnet von Seiten der BRD (West) durch ihren Außenminister H. D. Genscher und von  Seiten der USA  durch deren Außenminister James Baker 

Die Brisanz dieser Vereinbarung erschließt sich nur dann, wenn man den Absatz 3 zum Art. 5 des 2+4-Vertrages dagegenhält. Der Originaltext lautet:

„Nach dem Abschluss des Abzuges der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zu geordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfä-higkeiten (z. B. nukleare Fähigkeiten, R. B.)  haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgese-hen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen  oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.  

Mit anderen Worten:  Sollte es in Europa zu einer Bedrohungslage kommen, in der die USA entgegen der 2+4-Vereinbarung auf dem Gebiet der ehemalige DDR kei-ne Atomwaffen fremder Mächte zu stationieren, doch beabsichtigen, Atomwaffen in das ehemalige DDR-Gebiet zu verlegen, wird die BRD keine nennenswerten Ein-wände dagegen erheben und ihre Zustimmung dazu – „vernünftigerweise“  – ge-ben. 

Die Vereinbarte Kontrollnotiz besagt also nichts anderes, als dass die USA im Falle der von ihnen als notwendig angesehenen Stationierung von atomaren Einsatzmittel auf dem Gebiet der ehemaligen DDR davon ausgehen, dass die vereinte BRD zu einem Vertragsbruch des 2+4-Vertrages „aus Gründen der Verantwortlichkeit“ zustimmen wird. Dies ist eine dreiste, die uneingeschränkte Souveränität der BRD einschränkende Regelung, die der BRD auf bilateraler Vereinbarungsebene vorsorglich abgenötigt wurde – wohl wissend, dass die USA ihr Engagement in Europa deutlich reduzieren und ihre Streitkräfte nach 1990 zu großen Teilen abziehen würden und deshalb sehr schnell gezwungen sein könnten, die atomare Option gegenüber der Russischen Föderation zur Anwendung zu bringen. Und bezogen auf das 100-Mrd-Paket könnte es heißen:

„ … ihr Deutschen!  Sendet doch bitte ein deutliches Zeichen an Putin, dass er es ist, der die BRD dazu zwingt, ihre Streitkräfte als Gegenreaktion zum Ukraineangriff so schnell wie möglich und massiv aufzurüsten“…und wenn ihr dies nicht wollt und auch wenn ihr Einwände dagegen habt, ziehen wir – die USA –  die atomare Option in Betracht und verlegen atomare Einsatzmittel auf das Gebiet der ehemaligen DDR.“ Die  BRD könnte also zum wiederholten Mal als Feigenblatt herhalten, mittels dessen sich die USA von jeglicher Schuld für Eskalation und Aufrüstung auf konventionellem Gebiet reinwaschen! Wobei man sich überhaupt die Frage stellt, weshalb die USA überhaupt anstreben, u. U. atomare Einsatzmittel in die Mitte Europas  (auf ehemaliges DDR-Gebiet) zu verlegen ? – Wo sie doch in der Lage sind, mit Atomsprengköpfen selektiv und zielgenau jeden Ort in der Russischen Föderation von see-, luft- und landgestützten Trägerplattformen außerhalb Europas  zu bedrohen.  

Ich tendiere zu diesem 2. Ansatz. Er ist meine persönliche Vermutung darüber, warum nur die BRD – und gewissermaßen allein auf weiter Flur in Europa  – die 100-Mrd-Karte ins Spiel gebracht hat. Und dass den Amerikanern die Niederträchtigkeit dieser Verfahrensweise zuzutrauen ist, bejahe ich seit der Erfahrung mit ihrem Rückzug aus Afghanistan, bei dem sie ihren NATO-Partner Deutschland ohne Zögern im Regen haben stehen lassen.

Und die BRD hat damit eine Verpflichtung an sich gezogen, die eigentlich der EU gut zu Gesicht gestanden hätte. Schon, um in Fragen von mehr Eigenver-antwortung für ihre europäische Sicherheitspolitik und bezüglich ihrer  Autonomie gegenüber der NATO einen deutlichen Schritt voran zu kommen. Denn eine NATO, die – wie gegenwärtig –  nahezu handlungsunfähig ist, fällt als wirkungsmächtiges Verteidigungsbündnis praktisch aus.  

Ich wünsche mir dieses Engagement von Europa, obwohl derzeit nchts darau hin-deutet, dass die EU dazu bereit ist.

Ceterum censeo*)… Den Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland sollten zukünf-tig nicht mehr als zwei Amtsperioden verfassungsrechtlich zugebilligt werden. Aus den jeweils sechzehn Jahren Helmut Kohl und Angela Merkel sollten wir diese Lek-tion gelernt haben! 

©  Rolf Birkholz,  09.03.2022

Rechtschreibprüfung nur mit automatischer Rechtschreibhilfe

*) Ceterum censeo Cartaginem esse delendam! – Immerwährende Schlussworte des römischen  Konsuls  Cato des Älteren vor dem Dritten Punischen Krieg (149…146 v. Chr.) bei jeder seiner Reden im  Römischen Senat – unabhängig davon, worüber er gerade geredet hatte: „Im übrigen bin ich der  Meinung,  dass Cartago  zerstört werden muss“.


[1] Dies sind die  Siegermächte des II. Weltkrieges, die BRD (West) und die DDR vor ihrem Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes