Über die Systemskepsis der Deutschen – oder Wollen wir das wirklich?

Da geht Dr. Helmut Kohl 1989/1990 her, verbreitet die Legende von der unvorbereiteten Bundesrepublik (West) auf die Ereignisse der Wende,  zaubert unter Außerachtlassung der mehr als 30-jährigen Vorbereitungsplanungen aller Bun-desregierungen auf den Tag X (Wiedervereinigung mit der DDR) seinen über Nacht zusammengezimmerten 10-Punkte-Plan aus dem Hut, stellt den Bundestag damit vor vollendete Tatsachen und geht mit der Gestik des Machers daran, sich an die Spitze des Transferprozesses zu setzen.

Da ereignet sich in Fukushima/Japan  infolge eines Tsumamis im März 2011 der GAU und der Physikerin Dr. Angela fällt über Nacht ein, wie gefährlich ein GAU ist; und dass deshalb alle Übereinkünfte über den Atomausstieg von jetzt auf gleich hinfällig sind und die BRD beschleunigt aus dieser Technologie aussteigt. Hin zu erneuerbaren Energien – und dies ohne Masterplan, wie ihr treuer Vasall Altmeier kategorisch hinzufügt. Masterplan? Brauchen wir nicht! – Hätten wir aber gebraucht! Zum zweiten Mal an der Demokratie vorbei!

Da öffnet Dr. Angela Merkel 2015 – von Victor Orban hart bedrängt – und ohne das Parlament einzuschalten,  die Grenzen der BRD für mehr als eine Million Flüchtlinge  und setzt mit ihrer Behauptung „Wir schaffen das !“ noch eins drauf . (Wer ist „Wir“ und „was schaffen wir?“) Alles  Par Orde de mufti – wie im Bilderbuch – an der Demokratie vorbei!

Da schlagen wir uns seit Anfang 2020 mit der Coronapandemie herum – schnell und erfolgreich? Beileibe nicht – bis hin zu den angeblichen Pannen bei der Impfstoffbeschaffung. Und unsere Medien landauf landab – voran u. a. das Morgen-magazin der ARD und des ZDF – beklagen mit ständig wiederholter Einmütigkeit, dass es kontraproduktiv sei, weil der Gleichbehandlung aller Bürger höchst abträglich, der Länderzuständigkeit immer wieder Tribut zu zollen – statt auf der Bundesebene das Heft des Handelns an sich zu ziehen – und damit einem (behaupteten) Flickenteppich an unein-heitlichen Maßnahmen gegen die Pandemie unverantwortlich Vorschub zu leisten.

Ja, was denn nun? Sind wir ein föderativer demokratischer Bundesstaat oder nicht?!

Weshalb neigen Politik und Medien dazu, immer dann, wenn es schwierig wird, den Föderalismus und demokratische Vorgehensweisen spontan ad acta zu legen, weil zentralstaatliche Lösungen (behauptet) viel zweckmäßiger, schneller, durchgreifender seien und deshalb sofort zur Geltung gebracht werden müssten. Dies haben wir doch wohl von 1933 – 1945 gehabt und – weil es so verheerende Folgen hatte – bei der Erarbeitung des Grundgesetzes bedacht und eben anders geregelt. Der Ruf nach dem zentralen Staat hat nicht nur das „Geschmäckle“ des Rufens nach dem „Starken Mann/der starken Frau“, sondern befriedigt scheinbar eine unausrottbare Sehnsucht vieler sogenannter Demokraten hierzulande. Den Briten würde nicht im Traum einfallen, dann, wenn es schwierig wird, ihr parlamentarisches System auch nur ansatzweise in Frage zu stellen. Und selbst die USA (einmal unabhängig von dem Chaoten Trump) würden ihr parla-mentarisches System, wenn es schwierig wird, nur widerstrebend beiseite schieben – einmal unabhängig davon, für wie demokratisch das Repräsentative Präsidialsystem der US-Amerikaner zu halten ist.

Das es unter föderativen Handlungsbedingungen zur Bekämpfung von Corona zu Ungerechtigkeiten kommt, die gravierend sind, ist „systemrelevant“ – obwohl nur schwer zu vermitteln ist, dass auf der einen Seite massenhafte Insolvenzen befürchtet werden und auf der anderen Seite Vermieter, Versicherungen, Finanzdienstleister etc. völlig unbeeindruckt fortfahren dürfen, auf der pünktlichen Abgeltung ihren Forderungen zu beharren. Trotzdem müssen wird den Föderalismus unangetastet lassen. Und wenn die Bundesländer mehrheitlich der Auffassung sind, das es Grenzsituationen gibt,  in denen gemeinsames Handeln unvermeidlich ist, dann müssen sie vertraglich untereinander regeln,  welche Kriterien dafür gelten sollen und wie in solchen Situationen vorgegangen wird (rules of engagement).

So spontan, wie wir Bundesrepublikaner bereit sind, uns von politischen Machern vor vollendete Tatsachen stellen zu lassen, so kleinmütig reagieren wir als „wehrhafte Demokratie“. Dass dies tatsächlich so ist, beweisen jedes Jahr um die 1000 aus der Bundesrepublik auswandernde Millionäre. Grund: Unsicherer Kantonist die Bundesrepublik Deutschland – lieber rechtzeitig weg! Vermögen begünstigt die Flexibilität!

 

Ceterum censeo*)… Den Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland sollten zukünftig nicht mehr als zwei Amtsperioden verfassungsrechtlich zugebilligt werden. Aus den zwanzig Jahren Helmut Kohl und den nun bald sechzehn Jahren Angela Merkel sollten wir diese Lektion gelernt haben!

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*) Ceterum censeo Cartaginem esse delendam! – Immerwährende Schlussworte des römischen Konsuls Cato
der Ältere vor dem Dritten Punischen Krieg (149…146 v. Chr.) bei jeder seiner Reden im Römischen Senat –
unabhängig davon, worüber er gerade geredet hatte. „Im übrigen bin ich der Meinung, dass Cartago zerstört
werden muss“.