Nabelschau ersetzt aktive Politik – Verkrustungen der CDU nerven!

Drei Tage nach der Hessenwahl – AfD + 13 % ; Bündnis Rot/Rot/Grün unter Ministerpräsident Bodo Ramelow wegen Mehrheitsverlust vor schwieriger Regierungsbildung; CDU betreibt Nabelschau und folgt der rückwärts gewandten Warnerin Julia Klöckner statt der Vorsitzenden AKK. Auf keinen Fall Koalition mit den Linken!! – Der hessische CDU-Spitzenkandidat Mohring denkt laut nach über ein Koalitionsangebot seitens der Union, am 29.10.19 „wird er zurückgerudert“. Armselige CDU! – Merkel schweigt, wie immer! Nein- nicht mehr wie immer – es ist ihr mittlerweile scheints egal; soll AKK doch machen, ich überlebe mich gerade bereits selbst.

Es war einmal – vor langer Zeit. Da wurden Parteien wiedergegründet, um Politik zu machen. Wie baut man eine funktionierende Demokratie mit massenhaft in Amt und Würden verbliebenen NS-Funktionsträgern nach dem Desaster von Weimar und den 12 Jahren NS-Herrschaft auf? Durch Aktive Politik – und nur durch Aktive Politik! Auch wenn die großen und kleinen Globkes in ihren Seilschaften teilweise gegenteilig  dachten. Letztlich wurden sie überwunden – wodurch? – Durch Aktive Politik.

Es ist die CDU unter Merkel, die so weit nach links gerückt ist, dass rechts neben ihr genügend Luft zum Atmen für Pegida und AfD entstand. Es ist die CDU, die kraft ihres Rambos Kohl die DDR abwickelte; statt sie – gemäß ihres großen C´s im Wappen – in das wieder zusammenwachsende Deutschland zu integrieren. Es ist die Merkel-CDU, die auch bis heute kein angemessenes Integrationsmodell für die in Deutschland lebenden Ethnien mit Migrationshintergrund (Türken, Araber, Afghanen, Ost- und Südosteuropäer, Libanesen, Syrer, Afrikaner etc. etc.) entwickelt hat – und schon gar nicht für die Mitteldeutschen – Ausnahmesituation in Deutschland! – seit 1989m zuvörderst in das seitdem gesamte Deutschland hätten integriert werden müssen.   Stattdessen seit Wochen Streit in der Koalition um eine Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsnachweis. Stillstand in der CDU! Nicht zuletzt auch wegen der nicht ganz so geschmeidigen Führungsrolle, die Merkel sich wohl mit der Installation von AKK als CDU-Chefin vorgestellt hat. Alles etwas hölzern und letztlich nicht „justiziabel“ (um diesen Begriff an die Stelle von „vorzeigbar und durchsetzbar“ zu setzen) – siehe unausgegorener Vorschlag von AKK (mit Audienz bei der NATO)  im Namen der BRD für eine Syrischen Sicherheitszone; obwohl sich die vor Ort im Norden Sysriens entscheidenden Player – Russland, Türkei – längst über ihr weiteres Vorgehen verständigt hatten. Statt eines perspektivisch nachhaltigen Politkkonzeptes , Herumhantieren auf kurze Sicht. So wird aus einer angeblich die Mitte verkörpernden Volkspartei in absehbarer Zeit eine Randgruppierung entstehen – siehe laufende Nabelschau der SPD. Und wer wird sich demgegenüber zu stärksten Kraft aufschwingen? Es darf gewettet werden!

Was sollte die CDU sehr schnell aus dieser Situation lernen. Wer sich als Partei der Mitte gebährdet (berechtigterweise), muss sich darüber klar sein, dass sich links und rechts bzw. oben und unten von ihr ebenso berechtigt andere Parteien etablieren. Die Linke ist mittlerweile demokratisch legitimiert. Die Rechte scheint demokratisch bereits jedenfalls so weit legitimiert zu sein, dass man sie nicht mehr ignorieren, geschweige denn zerschlagen kann (oder will). Die Grünen öffnen sich eher nach links und die FDP präsentiert sich nach wie vor als neoliberal und Partei der Besserverdiener irgendwo rechts – immer noch vergrämt über den Verlust ihrer Rolle als Zünglein an der Waage. Das restliche Parteienspektrum (Blaue Partei, Freie Wähler, Südschleswiger Wählerverband, Piratenpartei, Voll Deutschland, Bürger in Wut, Ökologisch-demmokratische Partei – um nur einige zu nennen) führen ein Nischendasein. Die CDU muss lernen, dass alle Parteien in diesem Spektrum berechtigt sind, ihre politischen Interessen auf demokratisch Basis durchzusetzen und dass dabei alle durch Betreiben Aktiver Politik vorankommen wollen oder aber auch scheitern können- weil sie in Konkurrenz zueinander stehen. Der Auseinandersetzung mit der Linken statt durch Ausgrenzung und Kommunikationsabbruch mit Aktiver Politik zu begegnen, ist nicht ehrenrührig – auch wenn dadurch vielleicht ein paar Wählerstimmen verloren gehen. Im Gegenteil. Die Parteien werden nur an Aktiver Politik gemessen – und das ist erfolgreiche Politik zum Wohle von Mehrheiten. Den thüringischen CDU-Frontmann in die „Parteidisziplin zurück- zuzwingen“ zeugt von mangelndem Rollenverständnis der CDU als Teilnehmer am politischen Geschehen in der BRD (Das ist der Verfassungsauftrag : Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit) – aber doch bitte – alte Dame CDU – nicht durch Verweigerung!

CDU-Mitglieder, wagt doch Aktive Politik in Koalition mit der Linken – zumal diese derzeit von einem Mann geführt wird, der das Zeug zum Bundeskanzler hätte – völlig unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit. Die Tat entscheidet, nicht nur Prinzipentreue; dabei kann man trotzdem für konservative Werte eintreten. Und wenn es scheitert, dann sollte man – wieder Aktive Politik – darüber nachdenken, ob man noch die richtigen Werte im Portfolie führt. Worauf wartet ihr noch ?

Ceterum censeo*)… Den Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland sollten zukünftig nicht mehr als zwei Amtsperioden verfassungsrechtlich zugebilligt werden. Aus den sechzehn Jahren Helmut Kohl und den nun bald 16 Jahren Angela Merkel sollten wir diese Lektion gelernt haben!

© Rolf Birkholz, 29.10. 2018

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*) Ceterum censeo Cartaginem esse delendam! – Immerwährende Schlussworte des römischen Konsuls Cato der Ältere vor dem Dritten Punischen Krieg (149…146 v. Chr.) bei jeder seiner Reden im Römischen Senat – unabhängig davon, worüber er gerade geredet hatte. „Im übrigen bin ich der Meinung, dass Cartago zerstört werden muss“.

Begründung der Begrenzung auf zwei Legislaturperioden

Ein politisches Sytem ist nur dann wahrhaft demokratisch, wenn es
• einerseits auf eine ganzheitlich-langfristige Beförderung des Gemeinwohls der Gesellschaft focussiert ist, und
• andererseits zeitlich befristeten Raum für die Verfolgung parteispezifischer Zielstrebungen lässt – z. B. ökologisch, sozial, konservativ, liberal, ökonomisch, religiös u. ä. lässt.

Die Wählerschaft ist langfristig lediglich befähigt, den ganzheitlichen, gemeinwohldienlichen Aspekt nachhaltig zu beeinflussen und durch ihre Stimmabgabe zu legitimieren. In einer ausgewogen organisierten, lebendigen Demokratie muss aber sichergestellt sein, dass auch die parteispezifischen Zielstrebungen in angemes-senen Zeitabschnitten abwechselnd zum Zuge kommen können. Dabei muss rechtswirksam (d. h. in diesem Fall verfassungsrechtlich verankert) sichergestellt sein, dass die Dominanz eines bestimmten Parteiinteresses nicht so lange dauert, das es sich zu einem ideologischen / autokratischen / totalitären oder tatenlos dahin-siechenden System wandeln kann bzw. sich nur noch als handlungsgeschwächte, dem bloßen Machterhalt dienende Administration ohne Biss dahinschleppt.