Die Agonie der Merkel-CDU

Die politischen Ereignisse um die fehlgeschlagene Regierungsbildung in Thüringen offenbaren die Lagerkämpfe in der Merkel-CDU: Ja, sie ist nicht die AKK- sondern immer noch die Merkel-CDU – von Merkel nach links gerückt, mit einer orientierungsschwachen erzkonservativen „WerteUnion“ – mit den Neoliberalen Merz und Laschek als Möchtegern-Kanzlerkandidaten – mit dem großen Pulk der Neinsager zu Gesprächen mit den „Rändern“ und mit einer „noch Parteichefin“ AKK, die glaubt, als „Laming Dug“ noch wesentlichen Einfluss auf das CDU-Geschehen der nächsten Monate nehmen zu können. Wenn “Agonie“ – milde interpretiert – Verfall bedeutet, dann ist dies bei schärferer Gangart als Vorstufe des Niederganges als Volkspartei zu werten. Was natürlich von allen Protagonisten heftig bestritten wird.

Die CDU war und ist nicht die Partei der Besserverdienenden. Nein! sie ist die Partei der Wohlhabenden, derjenigen, die schon besser verdient haben und angesichts der heraufziehenden Turbulenzen der nächsten drei Jahrzehnte darum bangen, ihre wie auch immer erworbenen Vermögen mit Anderen teilen zu müssen oder gar vollständig zu verlieren. Sie ist die Partei der vom Neoliberalismus amerikanischer Provenienz begünstigten Profiteure, sie ist die Partei der Großindustrie, die es verstanden hat, sich über mehr als sechs Jahrzehnte – dank beharrlicher Lobbyarbeit unter den politischen Akteuren aller Couleur – so weit wie möglich von staatlicher „Bevormundung“ zu befreien und auf der Grundlage uneingeschränkten Wachstums ihre Gewinne zu maximieren. Letzteres wird spätestens 2050 absehbar vorbei sein.

Und nun? Nun hat sie Angst vor ganz rechts außen, so wie das Kaninchen im Angesicht der Giftnatter – blanke Panik! Und obwohl Merkel noch Kanzlerin ist, keine Krisenmangerin in Sicht. Personaldebatte in vollem Gange, obwohl die inneren Flügelkämpfe noch gar nicht ausgestanden sind. Scheint´s: Lieber glorreich untergehen, als mit den Linken das Gespräch suchen – nur das Gespräch, man muss ihnen ja nicht gleich in die Tasche kriechen – was die Linken auch gar nicht wollen!

Die CDU wird es nach Merkel-Art aussitzen, wenngleich wahrscheinlich getriebener als ihr lieb ist. AKK sollte sich überlegen, ob sie sich nicht vorzeitig zurückzieht, bevor sie von den sich überstürzenden Ereignisse hinweggefegt wird. Was sich jetzt noch wie Agonie ausnimmt – nämlich das allmähliche Erlöschen des Volksparteistatus – wird sich u. U. eruptiv entladen; zum Schaden der CDU und zur Schadenfreude der Rechten. Die schlechteste Alternative ist „Weiter so!“; denn dazu hat die „Volkspartei schon zu viele Federn gelassen. Und Neuwahlen fürchtet sie nicht zu Unrecht wie der Teufel das Weihwasser, weil sich ihre Wählerschaft zu halbierenden droht. Der Merkelsche Ruck nach Links droht der Partei nun auf die Füße zu fallen, weil die Bedrohung von Rechts immer stärker zu werden scheint – auch, weil es zu viele kurzsichtige Wähler gibt, die ihr Heil in einer Partei sehen, die nur scheinbar bessere Lösungen präsentiert.

Ob Jens Span als Jüngster „Hut-in-den-Ring-Werfer“ die Statur für einen radikalen Neuanfang besitzt, lässt sich nur schwer beurteilen.
Als Gesundheitsminister hat er jedenfalls mit dazu beigetragen, das Gesundheitssystem so weit herunterzusparen, dass man befürchtet, die u. U. bevorstehende Pandemie gegen das Corona-Virus wegen Personalknappheit in Deutschland nicht „wuppen“ zu können. Der Neoliberalismus lässt auch hier grüßen. Viel wäre schon gewonnen, wenn es ihm gelänge, den erzkonservativen Neoliberalen Friedrich Merz und die Schleichkatze Armin Lasche erfolgreich aus dem Rennen zu werfen!

Und irgendein unbekanntes Talent, das sich bislang nicht an die CDU-Front gewagt hat? … Außer Sichtweite, jedenfalls für den Allgmeinbürger, der dem Treiben von seinem Platz in der Gesellschaft zähneknirschend zusieht. Wir sind bedauerlicherweise nur sehr wenig vorangekommen mit der Demokratie in der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland nach der Wende 1989!

 

Ceterum censeo*)… Den Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland sollten zukünftig nicht mehr als zwei Amtsperioden verfassungsrechtlich zugebilligt werden. Aus den sechzehn Jahren Helmut Kohl und den nun bald 16 Jahren Angela Merkel sollten wir diese Lektion gelernt haben!

© Rolf Birkholz, 13.02.2020

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*) Ceterum censeo Cartaginem esse delendam! – Immerwährende Schlussworte des römischen Konsuls Cato des Älteren vor dem Dritten Punischen Krieg (149…146 v. Chr.) bei jeder seiner Reden im Römischen Senat – unabhängig davon, worüber er gerade geredet hatte. „Im übrigen bin ich der Meinung, dass Cartago zerstört werden muss“.