Der Neoliberalismus als Ideologie des Machterhaltes – ungeachtet von Corona

Das zersplitterte Regierungshandeln vom 23./24.März 2021 bestätigt, was die Amerikaner in Anlehnung an den Mor-gentauplan 1945 angestrebt haben: Umformung Deutschlands in eine föderative Struktur– denn der Föderalismus wird die Deutschen wie von selbst dazu bringen, sich zu ihrem Nachteil daran abzuarbeiten. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich stehe nicht auf der Seite derer, die das Föderale Prinzip sofort gegen ein Zentralstaatliches eintauschen wollen, wenn  es brenzlig wird – wie derzeit bei Corona! Ganz im Gegenteil. Aber wir Deutschen haben ein ausgeprägtes Talent, uns bei Notwendigkeit zu gemeinsamem Handeln gegenseitig im Wege zu stehen.

Eine Ursache ist gewiss, dass wir eine Bundeskanzlerin haben, die eben nicht die großartige Krisenmanagerin ist, als die sie sich gerne spiegelt – weil ihr das Kleinteilige nicht liegt und ein straffes Projektmanagement fremd zu sein scheint!  Auch wenn sie sich wohlfeil für das Regierungs-Chaos entschuldigt hat (ohne darauf zu warten, ob die Gesellschaft auch gewillt ist, diese Entschuldigung anzunehmen) und dabei von Ihrem treuen Vasallen (in der TV-Sendung Maischberger am 24.März 2021 wortreich aber nichtssagend auf Fragen antwortenden) Kanzleramtschef  Helge Braun tatkräftig unterstützt wurde, bleibt sie ihrer seit nunmehr vier Legislaturperioden praktizierten Linie treu. Alle Macht kommt weder „aus den Gewehren“ noch  vom Volke – dem Souverän -, sondern von der Großindustrie und vom  großen Kapital. Und so handelt sie auch seit Beginn der Coronapandemie folgerichtig neoliberal: Subventionen in Milliardenhöhe an die Großindustrie, (z. B. Lufthansa 9 Mrd. ; z. B. Tui 4 Mrd.; begleitet von Ausnahmeregelungen für den Massenfußball nach dem Prinzip „Brot  und Spiele“) – dem gegenüber Hilfsfonds in vergleichbar bescheideneren Größenordnungen an die Kleingewerbe Trei-benden, die kleineren unter den Mittelbetrieben, die Kultur , die Gastronomie und die Tourismus-Industrie – das ist das Volk; dabei nicht bedenkend oder geflissentlich übersehend, dass die Auszahlung an die Antragsteller durch eine über-bordende Bürokratie über Monate erfolgreich verzögert wird. Das ist das Kleinteilige, von dem ich oben geredet habe.

Tausende von Kleinbetrieben – vor allem im Dienstleistungsgewerbe und und in der Gastronomie –  werden absehbar ihre Existenzgrundlage einbüßen – sonderbarerweise aber wird der Finanzsektor nicht angefasst. Da können Geldinstitute, Versicherungen,  Investmentfonds etc. ohne jede Einschränkung auf ihren Forderungen beharren und unberührt von Zahlungsschwierigkeiten ihrer Gläubiger auf ihre Forderungen pochen. Sozialstaat Ade! Der Wall Street-gesteuerte und mittlerweile global agierende Neoliberalismus feiert seine Wirksamkeit als vermögenssteigernde Machterhaltungs-Ide-ologie der Wenigen zu Lasten der Vielen , auch und gerade in Deutschland. Daran werden auch die Hoffnungen auf Joe Biden nichts ändern.. Gewinnmaximierung und Wachstum spielen zwar das Lied vom Tod, machen die Gesellschaft jedoch glauben, es gehe ihr doch noch vergleichbar gut dabei. Solange unsere Politischen Repräsentanten ein Teil dieses Macht-Kartells sind, bleiben wir Vasall von Amerikas Gnaden. Und Frau Dr. Merkel ist die deutsche Gallionsfigur dieser  Politprominenz.  Ihr für ihre Entschuldigung zum Regierungsverssagen Respekt zu zollen,  sollten allen,  die dies aus Opportunität oder Blickeintrübung für die dahinterstehende Machtpolitik favorisieren,  zu denken geben!!

Wes es statt eines die Gemüter erregenden verschärften Bundesinfektionsschutzgesetzesseuchengesetzes (22.04.2021 gelesen im Bundestag) hätte es gleich zu Beginn der Pandemie der Ausrufung des Pandemiefalls durch den Bundestag, und der Bildung eines Krisenstabes auf Bundesebene bedurft, der das oberhalb der Länder zu betreibende Kri-senmanagement gesteuert hätte. Hauptaufgaben: Feststellen der bundesweiten Inszidenzwerte, Zentrale Eigenforschung sowie Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen und Testmaterial; Aufrüstung der inten-sivmedizinischen Kapazitäten einschließlich Fachpersonalverstärkung in den Kliniken, Ingangsetzen von zentralen Begleitmaßnahmem  für  Homeoffice, Schul- und Kitamanagemernt sowie – äußerst wichtig! Wahrnehmung einer  professionellen Pressearbeit (Sprechen mit einer Stimme!), die den Bundesländern pandemie-bedingte Rahmen-bedingungen vorgibt und sie in ihrer Zuständigkeit stärkt. Außerdem hätte das Parlament wesentlich stärker einge-
bunden werden müssen.

Ceterum censeo*)Den Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland sollten zukünftig nicht mehr als zwei Amtsperioden verfassungsrechtlich zugebilligt werden. Aus den sechzehn Jahren Helmut Kohl und den nun bald 16 Jahren Angela Merkel sollten wir diese Lektion gelernt haben!

©  Rolf Birkholz, 25. März 2021

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*)  Ceterum censeo Cartaginem esse delendam! – Immerwährende Schlussworte des römischen Konsuls Cato der Ältere vor dem Dritten Punischen Krieg (149…146 v. Chr.) bei jeder seiner Reden im Römischen Senat – unabhängig davon, worüber er gerade geredet hatte. „Im übrigen bin ich der Meinung,  dass Cartago  zerstört werden muss“.