Der Lock-Down der Corona-Pandemie offenbart zwei essentielle Lücken in unserer Verfassung

to lock (ngl.) heißt auf Deutsch „verschließen“; to lock down verschärft das Ganz noch einmal, denn dabei wird nicht nur der aktuelle Status verschlossen, sondern er wird gezielt auf ein niedrigeres Niveau zurückgeführt und dort „eingefroren“. Konkret im Falle der andauernden Corona-Pandemie: Das pulsierende gesellschaftliche Leben wird entschleunigt, auf einen geringeren Pulsschlag zurückgesetzt und macht Abwehrhaltungen gegen eine Infek-tionsgefahr Platz. Angesichts der als hoch eingeschätzten und regierungsamtlich kommuni-zierten Ansteckungsgefahr und der Notwendigkeiten, die begrenzte Kapazität der Appara-temedizin des Gesundheitssystems vor einem Kollaps zu bewahren, nachvollziehbar!
Doch dann plötzlich kassiert das Bundesverfassungsgerichi in Karlsruhe ein Demonstrations-verbot der Stadt Stuttgart mit der Begründung, eine Kommune dürfe auch angesichts der Seuchengefahr Grundrechte nicht einfach aussetzen. Da fragt sich der aufmerksame Bürger: „Hoppla, wie kommt Karlsruhe zu dieser Einschätzung“. Meine Interpretation ist diese:

In unserer Verfassung gibt es nur eine bundesübergreifende Notsituation, die unter Einschaltung des Parlamentes nach einem vorgeschriebenen Prozedere zum Ausnahmezustand erklärt wird, den Verteidigungsfall. Erst wenn das Parlament/der Bundestag per Mehrheitsbeschluss den „Verteidigungsfall festgestellt“ hat treten Lock-Down-Maßnahmen in Kraft – und zwar in Form von darauf zugeschnittenen Notstandsgesetzen.

Im Grundgesetz ist jedoch keine vergleichbare Rechtsvorschrift für einen bundesweit gelten-den Katastrophenfall noch eine vergleichbare Regelung für einen bundesweit geltenden Pan-demie-Fall enthalten. Und für beide Ausnahmesitualtionen gibt es deshalb auch kein der Feststellung des Verteidigungsfalles vergleichbares Prozedere, das vom Parlament einzu-halten ist. Für beide Ausnahmezustände gibt es deshalb auch keine darauf zugeschnittene Notstandsgesetzgebung. Als gesetzliche Regelungen, die im zutreffenden Fall greifen, gilt
■ für den bundesweiten Katastrophenfall: Kein Fallbezogenes Gesetz
■ für den bungesweiten Nationalen Seuchen- bzw. den Pandemiefall das „Gesetz der Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Bundesseuchengetz)“ vom Mai 1960

Am Beginn der Corona-Bedrohung hat es daher keine förmliche „Feststellung des Pandemiefalles“ gegeben. Der Pandemiefall wird lediglich aufgrund der von China ausgegangenen Ansteckungswelle, aufgrund wissenschaftlicher Äußerungen vieler Experten und insbesondere des Robert-Koch-Institutes und durch die tausenfachen Facettten der mediale Aufmerksamkeit, als tatsächlich gegebener „bundesweiter Ausnahmezustand“ angenommen“ oder besser „hingenommen“ Durch einen rechtsverbindlichen parlamentarischen Beschluss ist er nicht sanktioniert.

Alle Maßnahmen, die im Rahmen des Corona-Lock-Downs bislang angeordnet worden sind und weiterhin angeordnet werden, werden daher ausschließlich von der Exekutive (Bundesregierung) aus „gegebenem Anlass“ getroffen. Dass dies vernünftig ist, und – wie es den begründeten Anschein hat, im aktuellen Fall verantwortungsbewusst wahrgenommen wird, ist m. E. an Hand der abgewogenen Vorgehensweise, die wir erleben, evident. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass keine der bisherigen LocK-Down-Maßnahmen durch einen förmlichen Beschluss des Bundestages gedeckt wurde. Das Parlament – und damit der Souverain – das ist die bundesrepublikanische Bevölkerung, von der alle Macht ausgeht – ist vom Lock-Down-Geschehen als Handelnder Part nahezu vollständig ausgeschlossen. Der Souverän ist auf ganzer Linie nicht Mit-Handelnder sondern ausschließlich Betroffener. Im Abschnitt III des GG – Der Bundestag – steht jedoch auch nicht, dass das Parlament von sich aus – und ohne dafür ausdrücklich befugt zu sein – in das Regierungsgeschehen im vor-liegenden Pandemiefall eingreifen oder irgendein Initiativgesetz einbringen kann, weil – ja , weil dieser Notfall noch gar nicht durch Mehrheitsbeschluss des Parlamentes festgestellt, d. h. als rechtsrelevanter Tatbestand, zur Kenntnis genommen worden ist.

Was wäre im vorliegenden Fall demokratisch richtig? – Richtig wäre, wenn die Exekutive – mangels nicht vorbereiteter und in Kraft setzbarer Notstands-gesetze für den Pandemiefall – den Prozess beobachtet , daraus die notwendigen Maßnahmenalternativen ableitet, sie zu Handlungsabsichten verdichtet und diese dem Parlament zur rechtlichen Absicherung per Mehrheitsbeschluss vorlegt. Schwierigkeit: Der Prozess dauert zu lange, um mit der gebotenen Geschwindigkeit Maßnahmen umzusetzen. Es wäre spätestens jetzt aber – zu einem Zeitpunkt, an dem die Rückkehr „zur Nomalität“ vielstimmig beschworen wird, allerdings geboten, dass das Parlament der Exekutive per Mehrheitsbeschluß gestattet, den Lock-Down in dieser Notfall-Situation „ausnahmsweise “ weiterhin nach Dringlichkeitskriterien zu steuern; und sich in Form einer Selbstverpflichtung mit dem absehbaren Ende der Krise unverzüglich mit der  Schließung der beiden festgestellten Verfassungslücken zu befassen, und zwar den bundesweiten Katastrophenfall und den Pandemie- oder Seuchenfall nach dem Muster des Verteidigungsfalles in das Grundgesetz einzubringen – einschließlich der damit verbundenen Regelungen der fallbezogenen Notstands-gesetzgebung. In dieser müsste dann auch gereelt werden, wie man im Seuchenfall das Handeln der Exekutive so beschleunigen darf, dass ihre Maßnahmen rechtszeitig greifen. Es versteht sich m. E, von selbst, dass das Bundesverfassungsgericht im Nachgang das seit Beginn des Jahres 2020 von der Regierung verordnete Maßnahmenpaket unter der Lupe der Verfassungsmäßigkeit bewertet, um daraus Schlussfolgerungen für die GG-Ergänzung zu ziehen, die uns in ferneren „bundesweiten Notfällen“ davor schützen, dass die Exekutive Grundrechte „gewissermaßen am Souverän vorbei“ teilweise oder ganz oder nur zeitlich begrenzt aussetzt und durch „regierungsamtliche mit unabdingbarer Notwendigkeit begründete Maßnahmen “ ersetzt. Grundrechte sind nun einmal auch naturrechtlich begründbare, und daher angeborene Eigenschaften der Menschen; und diese kann man nicht ohne rechtlich abgesicherte Grundlage seiseite schieben oder zeitweilig außer Kraft setzen – und wenn es trotzdem in einem bestimmten Umfang notwendig ist, dann muss der Souverän als verfassungs-gebendes Organ ausnahmslos unmittelbar daran beteiligt werden.

Die Verfassungsrechtlicher mögen mich korrigieren, wenn in meiner Interpretation so gra-vierende Denkfehler stecken, dass diese Interpretation keinen Bestand haben kann. Aber hinter dem Karlsruher Urteil steckt m. E. die geschilderte Dimension.

Ich wünsche allen Lesern weiterhin eine gute Gesundheit

Ceterum censeo*)… Den Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland sollten zukünftig nicht mehr als zwei Amtsperioden verfassungsrechtlich zugebilligt werden. Aus den sechzehn Jahren Helmut Kohl und den nun bald 16 Jahren Angela Merkel sollten wir diese Lektion gelernt haben!

© Rolf Birkholz 03.05.2020

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*) Ceterum censeo Cartaginem esse delendam! – Immerwährende Schlussworte des römischen Konsuls Cato der Ältere vor dem Dritten Punischen Krieg (149…146 v. Chr.) bei jeder seiner Reden im Römischen Senat – unabhängig davon, worüber er gerade geredet hatte. „Im übrigen bin ich der Meinung, dass Cartago zerstört werden muss“.