30 Jahre Mauerfall in den Medien – fast ohne Beteiligung der Westdeutschen

Bereits in den ersten Novembertagen 2019 begannen die Medien allenthalben mit einer kampagneähnlichen Berichterstattung über den Mauerfall am 9. November 1989. Dies nahm derart breiten Raum auf allen Kanälen ein, dass man am 9. Nov 2019 dieser überflutenden Vereinigungsnostalgie bereits überdrüssig wurde.

Bei mir habe ich einen Aspekt als Auslöser dieses Überdrusses ausgemacht: Die gesamte Berichterstattung richtete den Focus nahezu ausschließlich auf Zeitzeugen aus der ehemaligen DDR; Zeugen zumeist „aus dem einfachen Volk“, aber auch Bürgerrechtler, Widerständler und Menschen, die aus politischen Gründen inhaftiert worden waren usw.. Bemerkenswerter Weise wurden die Bundesbürger West nahezu vollständig aus der teilweise euphorischen Wendebe-geisterung ausgeblendet. „ Only bad news is good news“! Was Sensation verspricht hat im Journalismus Konjunktur gegenüber der sogenannten „Normalität“. Um den Tatsachen die Ehre zu geben, die Maueröffnung hat die Westdeutschen – außer in Berlin, dem Ort des eigentlichen Geschehens am 9. Nov 1989 – wohl auch emotional kaum vom Sessel gerissen. „Buziness as usual“ bereits wieder am 10. Nov 1089. Nicht wir, die Westdeutschen müssen uns bewegen, sondern die von „Drüben“. Denn wir, die Westdeutschen sind die Guten – doch nun gilt es Witterung darüber aufzunehmen, dass uns die Sache nicht überrollt und über den Kopf wächst – mithin wir müssen uns ernsthaft damit beschäftigen, welche Rolle uns dabei den besten Vorteil bietet. Den westdeutschen Eliten war längst klar, was zu geschehen hatte: Wahrung des eigenen Vorteils, Ausschalen wirtschaftlicher Konkurrenz (Wirken der Treuhand-Gesellschaft unter Birgit Breuel),  Vereinnahmung des Gebietszuwachses, Ausschaltung der SED-Kader und MFS-Seilschaften (der sogenannten Systemnahen), kostensparende Zusammenführung der Streit-kräfte (Bundeswehr und NVA), Umstellung der Gesundheitsfürsorge (Stichwort: Abwicklung des Polykliniksystems) auf westlichen Zuschnitt, Unspektakuläre Einfädelung der Währungsunion, Vermeiden einer Verfassungsdebatte und Ausweiten des auf kleinstem gemeinsamen Nenner modifizierten Grundgesetzes auf Mitteldeutschland, alsbaldige Rückkehr zur Vorkriegs-Ländereinteilung in Mitteldeutschland und Einführung des Solidaritätsbeitrages zur Umverteilung der Wiedervereingungs- (besser: Beitritts-)kosten auf die geamtdeutsche Bevölkerung.

Dass dabei die geistige Führungselite der Mitteldeutschen– von der nur der geringere Teil als systemnah einzustufen war,  radikaler und nahezu vollständiger ausgeschaltet wurde als dereinst die in die junge BRD übernommenen NS-Kader   und eine massenhafte Arbeitslosigkeit (ohne sozialverträgliche Übergangslösungen) in Kauf genommen wurden, war denn auch keine rühmliche Leistung der Vorzeigedemokratie BRD – und hätte die Wiederauferstehung der Wendeeuphorie sicherlich nicht befördert; im Gegenteil!. Hier wäre sichtbar geworden, wie gering die Neigung der Westdeutschen bis heute ist, sich von ihrer gewohnten Sichtweise auf die DDR durch die  Brille eines weitverbreiteten Antikommunismus zu trennen[1]. Aus den gerade noch „Schwestern und Brüdern“ im anderen Teil Deutschlands wurden so über Nacht ganz einfach die „Ossis“ ! Denn sie, die Westdeutschen, waren ja von all  dem gar nicht betroffen!

Vielleicht war es daher eine beabsichtigte Stragie der Medien, die Westendeutschen davor zu bewahren, sich bezüglich der ständig wiederholten Frage „Wie haben denn Sie die Maueröffnung erlebt?“  schamhaft dahinter zu verstecken, dass man froh darüber war, dass kein Schuss gefallen ist – und nicht daran zu rühren, dass die „Wessis“ ansonsten vielfach noch immer gut versteckt im Hinterkopf haben, die meisten Ossis seien ja doch wohl selbst Schuld daran gewesen, dass das SED-Regime immerhin 40 Jahre durchgehalten habe[2]. Solche oberflächlichen Einlassungen er-füllten die Kriterien von „good news ist best news“ wirklich überhaupt nicht – und schlafende Hunde soll man bekanntlich nicht wecken; etwa in Form von Nachdenklichkeit über den beinahe an ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit grenzenden Umgang mit den Mitteldeutschen wäh-rend der 1990ger Wendejahre[3].

So wird es Sache der Historiker bleiben, nach Öffnung der Archive zu dokumentieren, dass die Westdeutsche Vorwenderepublik sich beleibe nicht als die Vorzeigedemokratie benommen hat, die eine der besten Verfassungen in Form des Grundgesetzes immer wieder für sich reklamierte. Nur so ist für mich erklärlich, dass die Medien die Westdeutschen geflissentlich aus der Bericht-erstattung zum 9. Nov 2019 ausgeblendet haben. Nicht nur zu wenig spektakulär sondern auch noch wenig imagevörderlich für Deutschland West.

Ceterum censeo*)… Den Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland sollten zukünftig nicht mehr als zwei Amtsperioden verfassungsrechtlich zugebilligt werden. Aus den sechzehn Jahren Helmut Kohl und den nun bald 16 Jahren Angela Merkel sollten wir diese Lektion gelernt haben!

© Rolf Birkholz, 09.11.2019

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*) Ceterum censeo Cartaginem esse delendam! – Immerwährende Schlussworte des römischen Konsuls Cato des Älteren vor dem Dritten Punischen Krieg (149…146 v. Chr.) bei jeder seiner Reden im Römischen Senat – unabhängig davon, worüber er gerade geredet hatte. „Im übrigen bin ich der Meinung, dass Cartago zerstört werden muss“.

Begründung der Begrenzung auf zwei Legislaturperioden

Ein politisches System ist nur dann wahrhaft demokratisch, wenn es einerseits auf eine ganzheitlich-langfristige Beförderung des Gemeinwohls der Gesellschaft fokussiert ist, und
andererseits zeitlich befristeten Raum für die Verfolgung parteispezifischer Zielstrebungen lässt – z. B. ökologisch, sozial, konservativ, liberal, ökonomisch, religiös u. ä. fokussiert.
Parteien sind in einer Demokratie daher nur dann als „demokratisch“ legitimiert, wenn ihre Programme beide  Zielprojektionen überzeugend abdecken.
Die Wählerschaft ist langfristig lediglich befähigt, den ganzheitlichen, gemeinwohldienlichen Aspekt nachhaltig zu beeinflussen und durch ihre Stimmabgabe zu legitimieren. In einer ausgewogen organisierten, lebendigen Demokratie muss aber sichergestellt sein, dass auch die parteispezifischen Zielstrebungen einander in angemessenen Zeitabschnitten abwechselnd zum Zuge kommen können. Dabei muss rechtswirksam (d. h. in diesem Fall verfassungsrechtlich verankert) sichergestellt sein, dass die Dominanz eines bestimmten Parteiinteresses nicht so lange dauert, das es sich zu einem ideologiischen / autokratischen / totalitären System wandeln kann. Eine Dauer über maximal 2 Legislaturen (8 Jahre ununterbrochener Dominanz eines parteispezifischen Programms) ist dazu aller Erfahrung nach ein angemessener – weil gerade noch tolerierbarer – Ansatz.

[1] Mir ist klar, dass nicht alle Westdeutschen so gedacht haben, aber es waren oder sind zuviele.

[2]Völlig außer Acht lassend, dass die DDR ihre Souveränität nie vollständig hat ausleben können,weil sie Zeit ihrer 40 Jahre ein Vasallenstaat der KPDSU und bis in die frühen 1990ger Jahre mit 24 sowjetischen Divisionen in ca. 700 Standorten auf ihrem ohnehin begrenzten Territorium besetzt war. Die letzte Brigade ist 1994 abgezogen worden.

[3]Mir ist klar, dass dies ein sehr harrscher Vorwurf ist, weil Im Zuge der Wendejahre niemand durch die Westdeutschen brutal umgebracht worden ist. Man kann das Gesamtgeschehen auch mit einer „Feindlichen Übernahme“ vergleichen – wenn sich dieses besser anfühlt.